Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Verpackungslizenzierung und -registrierung nach Verpackungsgesetz

Registrierung und Meldung an Zentrale Stelle: Wer? Wann? Wie?

Wer muss sich im Verpackungsregister registrieren lassen?

Registrierungspflichtig sind alle Hersteller, Händler (online und stationär) sowie Importeure, die in Deutschland verpackte Ware gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Finden Sie mithilfe unseres Fragebogens einfach heraus, ob Sie auch verpflichtet sind.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Ab wann kann man sich im Verpackungsregister registrieren lassen?

Die Registrierung ist bereits jetzt möglich. Hersteller, Händler (online und stationär) sowie Importeure müssen sich bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor sie 2019 ff. Ware in Deutschland in Verkehr bringen. Sonst drohen Bußgelder und ein Vertriebsverbot.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Wo kann man sich registrieren lassen?

Hersteller, Händler (online und stationär) sowie Importeure können sich auf der Seite der Zentralen Stelle unter „Verpackungsregister LUCID“ und „Registrierung“ registrieren.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Welche Daten müssen Hersteller, Händler (online und stationär) sowie Importeure bei der Registrierung bei der Zentralen Stelle angeben?

Zunächst: Die Registrierung bei der Zentralen Stelle hat höchstpersönlich zu erfolgen und kann nicht auf einen Dritten übertragen werden.

Die Registrierung bei der Zentralen Stelle erfolgt in zwei Schritten. Zunächst muss ein Login für LUCID, das Verpackungsregister, beantragt werden. Dafür muss man:

  • den Namen des Unternehmens,

  • eine vertretungsberechtigte natürliche Person (z.B. ein Geschäftsführer),

  • den konkreten Ansprechpartner (wenn abweichend von der vertretungsberechtigten Person, z.B. der Fachverantwortliche),

  • dessen E-Mail-Adresse und

  • ein Passwort

eingeben. Danach erhält man eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Diesen Link muss man innerhalb von 24 Stunden klicken, da sonst die gemachten Angaben aus Datenschutzgründen gelöscht werden. Bestätigt man den Link, bleiben sieben Tage Zeit, die Registrierung vorzunehmen. Hier sind:
  • Name und Anschrift des Herstellers,

  • Kontaktdaten des Herstellers (Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse),

  • eine europäische oder nationale Steuernummer (UST-ID),

  • eine nationale Kennnummer (sofern vorhanden Handelsregister-Nr., alternativ die Gewerbeschein-Nr.),

  • Markenname, unter dem die verpackten Produkte in Verkehr gebracht werden und

  • eine Erklärung über die Systembeteiligung bzw. über eine Teilnahme an einer sog. Branchenlösung

anzugeben. Zum Abschluss können die Daten überprüft werden und es ist zu bestätigen, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen. Ist die Registrierung vollständig, erhält der Ansprechpartner von der Zentralen Stelle eine Bestätigung mit einer vorläufigen Registrierungsnummer. Die Registrierungsnummer muss dem dualen System mitgeteilt werden, bei dem Sie ab 2019 Ihre Verpackungen lizenzieren. Zum 1. Januar 2019 werden die endgültigen Registrierungsnummern verschickt.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 9 (2) VerpackG

Kann ein beauftragter Dritter (Makler, Wirtschaftsprüfer, Consultant, Außenhandelskammer) per Vollmacht o.Ä. die Registrierung und die Datenmeldungen an die Zentrale Stelle Verpackungsregister für die systembeteiligungspflichtigen Hersteller (im In- oder Ausland) übernehmen?

Nein, die Registrierung und die Datenmeldung an die Zentrale Stelle ist eine höchstpersönliche Pflicht und muss durch den Hersteller, Händler (online und stationär) oder Importeur selbst erfolgen. Dritte (z. B. Makler, Wirtschaftsprüfer, Consultants & Außenhandelskammern) sind zur Registrierung und Datenmeldung an die Zentrale Stelle demnach nicht berechtigt.

Ein Hersteller, Händler (online und stationär) sowie Importeur als natürliche Person (z. B. Einzelkaufmann) kann ohne weiteres selbst die Angaben machen oder Erklärungen abgeben. Für juristische Personen dagegen muss ein Verantwortlicher oder eine autorisierte, unternehmenszugehörige Person tätig werden. Je nach Unternehmensform kann es sich bei dem Verantwortlichen z. B. um einen Vorstand, Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungs-/ Einzelbevollmächtigten handeln. Eine autorisierte, unternehmenszugehörige Person kann beispielsweise ein Sachbearbeiter, Teamleiter oder Fachverantwortlicher sein. In jedem Fall muss es sich um einen Unternehmensangehörigen des Herstellers handeln.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 33 VerpackG, FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Welche Daten werden über das Register im Internet veröffentlicht?

Folgende Informationen werden im Internet durch die Zentrale Stelle veröffentlicht:

  • Registrierungsnummer (diese bleibt auch bei Änderungsmitteilungen erhalten),

  • Registrierungsdatum (Änderungsmitteilungen erhalten das Datum der Änderungsmitteilung),

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse) und

  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 9 VerpackG

Welche Marken sind bei der Zentralen Stelle zu registrieren?

Erforderlich ist eine Auflistung aller Markennamen, unter denen Hersteller, Händler (online und stationär) oder Importeure systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Wenn ein Produkt eine Obermarke und zusätzlich Untermarken (sog. Sub-Marken) hat, reicht die Angabe der Obermarke aus.

Beispiel: Firma Keksglück vertreibt Butterkekse mit dem Namen „Butti“ und Haferkekse unter dem Namen „Hafi“. Auf der Verpackung ist immer „Keksglück“ als Obermarke eingetragen. Es reicht somit die Eintragung der Marke „Keksglück“.

Nicht eingetragen werden dürfen:

  • Typenbezeichnungen, Artikelspezifizierungen, Modellbezeichnungen (z. B. Kopfhörer A10, Kopfhörer A15)

  • Füllgrößen (z. B. 50 g, 100 g)

  • Produktbezeichnungen (z. B. Kopfhörer, Schmieröl)

Ergänzend können Sub-Marken eingetragen werden. Sofern für einzelne/mehrere Markennamen ein Marktaustritt feststeht, können Sie das Marktaustrittsdatum unter "Marke gültig bis" eintragen.

Wenn Hersteller, Händler (online und stationär) oder Importeure Produkte ohne Markennamen in Verkehr bringen, müssen diese den Unternehmensnamen erneut eintragen (Nicht: No name oder keine Marke usw.). Das betrifft z. B. Versandhändler, die sich nur für die Versandverpackung registrieren. Sofern die Versandverpackung keinen Markennamen trägt, reicht die Angabe des Versandhändlers (Unternehmensname, sofern vorhanden, oder Name des Inhabers).

Sofern der Onlinehändler nur für die Versandverpackung Erstinverkehrbringer ist, also Produkte anderer Hersteller verkauft, die selbst die Produktverantwortung übernehmen und auch keine Ware selbst importiert wird, dann müssen diese Markennamen der Hersteller nicht angegeben werden.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Bis wann muss ich neue Marken anmelden oder abmelden?

Stammdaten- und Markenaktualisierungen haben jeweils unverzüglich stattzufinden. Auf jeden Fall vor Vertrieb der Ware.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 9 (1) 2 VerpackG

In welchem Zyklus/Rhythmus muss ich meine Mengen an die Zentrale Stelle melden?

Es sind alle Meldungen, die an ein duales System gemacht werden, unverzüglich auch an die Zentrale Stelle zu machen. Der Melderhythmus an die Zentrale Stelle ist also vom Melderhythmus an das duale System abhängig.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 10 (1) VerpackG

Ist eine Beteiligung an einem dualen System ohne Registrierung möglich?

Nein, nach VerpackG wäre das nicht korrekt und würde beim Meldeprozedere auffallen.

Ab 1. Januar 2019 ist die Registrierung bei der Stiftung Zentralen Stelle Pflicht und es drohen bei Nicht-Registrierung Bußgelder von bis 100.000 €. Außerdem sind die Registrierungsnummern bei der Systembeteiligung anzugeben, andernfalls können die Lizenzmengen nicht vollständig/korrekt vom dualen System an die Zentrale Stelle gemeldet werden. Bis zum 1. Januar kann die Registrierungsnummer allerdings nachgereicht werden, wenn bereits ein bestehender Vertrag ohne Registrierungsnummer existiert.

WICHTIG: Wenn ein Händler Waren von nicht-registrierten Lieferanten in Verkehr bringt, drohen auch ihm Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000€.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 9 (1) VerpackG, § 9 (5) VerpackG

Ist die Registrierung kostenpflichtig?

Nein, die Registrierung ist kostenlos.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Beteiligung an einem dualen System: Wer ist zu was verpflichtet?

Wofür steht „Beteiligung an einem dualen System“?

Hersteller, Händler (online und stationär) sowie Importeure, die in Deutschland verpackte Ware gewerbsmäßig in Verkehr bringen, müssen einen Vertrag mit einem dualen System abschließen. Darin geben sie an, welche Mengen an Verpackungen sie in dem Jahr, für das der Vertrag geschlossen wird, voraussichtlich in Verkehr bringen werden. Welche Menge pro Fraktion tatsächlich in Verkehr gebracht wird, muss monatlich, quartalsweise oder jährlich an das duale System gemeldet werden. Für diese Mengen sind die dualen Kosten (Lizenzentgelte) für die Erfassung beim privaten Endverbraucher, die Sortierung und die Verwertung zu leisten. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, sind die Verpackungen bei einem dualen System beteiligt.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle:§ 3 (14), VerpackG, § 3 (8) VerpackG

Gibt es eine Bagatellgrenze (Untergrenze) zur Lizenzierungspflicht?

Nein, jede Verpackung muss lizenziert werden. Jeder Inverkehrbringer muss seine Verpackung ab dem „ersten Gramm“ lizenzieren. Eine Bagatellgrenze gibt es nur für die Pflicht zur Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 3 (14), VerpackG, § 3 (8) VerpackG

Muss ich Versandverpackungen lizenzieren?

Ja. Versandverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Versandverpackungen gelten ausdrücklich als Verkaufsverpackungen und sind damit systembeteiligungspflichtig, wenn sie typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Beispiel für Versandverpackung: Wenn ein Internet- oder Versandhändler seine Ware in einem Karton verpackt und versendet, dann ist dieser Karton eine Versandverpackung und muss lizenziert werden, weil sie beim Endverbraucher anfällt.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 3 (1) Nr. 1b VerpackG

Wenn Waren in einer gebrauchten Verpackungen versandt werden, sind diese auch an einem System zu beteiligen?

Ja. Eine Ausnahme gilt nur, wenn diese Verpackung bereits nachweislich lizenziert wurde.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Wann ist eine Umverpackung zu lizenzieren?

Umverpackungen sind Verpackungen die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. So kann eine Schrumpffolie um mehrere Mineralwasserflaschen oder ein Tray für Milchkartons eine Umverpackung sein. Systembeteiligungspflichtig sind Umverpackungen dann, wenn sie typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangen.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 3 (1) Nr. 2 VerpackG, § 11 VerpackG, § 3 (8) VerpackG

Sind Serviceverpackungen lizenzierungspflichtig? Kann die Lizenzierungspflicht von Serviceverpackungen an einen Verpackungsmittelhersteller abgegeben werden?

Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst in der Verkaufsstelle befüllt werden: z.B. Brötchentüten, Tüten für Obst und Gemüse, Pizzakartons, Coffee-to-go-Becher, Metzgertüten oder Take-away Boxen. Lizenzpflichtig ist zunächst z.B. der Händler, Bäcker, Metzger oder Imbissbetreiber, der die leeren Verpackungen einkauft und zur Befüllung vorhält. Wenn er nicht selbst lizenziert, kann er die Lizenzierung jedoch auf seinen Vorlieferanten delegieren, wenn dieser nachweislich lizenziert und somit lizenzierte Verpackungen verkauft. Wenn der Händler, Bäcker, Metzger oder Imbissbetreiber keine von seinem Vorlieferanten lizenzierten Verpackungen einkauft, muss er diese selbst lizenzieren, ansonsten droht Bußgeld. Bei vorlizenzierten Serviceverpackungen kann er von seinem Vorlieferanten verlangen, dass er ihm nachweist, dass er die Verpackungen bereits lizenziert hat.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 7 § (2) VerpackG

Gilt die Beteiligungspflicht für alle Verkaufsverpackungen?

Nein, die Beteiligungspflicht gilt nicht für alle Verkaufsverpackungen. Grundsätzlich ausgenommen sind:

  • Verkaufsverpackungen für bestimmte schadstoffhaltige Füllgüter,

  • Verkaufsverpackungen, deren Systemteilnahme wegen Systemunverträglichkeit untersagt worden ist,

  • pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen,

  • Verkaufsverpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen

  • sowie Mehrwegverpackungen und Exporte.

Generelle pauschale Abzüge von den an einem System zu beteiligenden Verpackungsmengen sind nicht zulässig. Werden Ausnahmen geltend gemacht, müssen diese nachgewiesen werden.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 12 VerpackG

Sind Online-Händler systembeteiligungspflichtige Hersteller nach §7 VerpackG?

Ja, spätestens dann, wenn Online-Händler Waren mit Versandverpackungen (z.B. in einem Versandkarton oder Versandbeutel) an private Endverbraucher in Deutschland verschicken.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 3 (14) VerpackG, § 7 VerpackG

Wann ist für eine Marke der Handel (Eigenmarke) und wann der Produzent (Industriemarke) systembeteiligungspflichtiger Hersteller?

Entscheidend ist, mit welchen Herstellerangaben die Verpackung gekennzeichnet ist. Ist eine Verpackung…

  • …ausschließlich mit dem Namen und der Marke des Produzenten gekennzeichnet, dann handelt es sich um eine Industriemarke und der Produzent ist systembeteiligungspflichtiger Inverkehrbringer.
  • …mit der dem Handel gehörenden Marke und dem Namen des Produzenten gekennzeichnet, dann handelt es sich um eine „unechte Eigenmarke“ und der Hersteller ist systembeteiligungspflichtiger Inverkehrbringer.
  • …ausschließlich mit der dem Handel gehörenden Marke und dem Namen des Handels gekennzeichnet, handelt es sich um eine Eigenmarke und der Handel ist systembeteiligungspflichtiger Inverkehrbringer.

Sie sind sich immer noch nicht sicher, ob Ihre Verpackung systembeteiligungspflichtig ist? Finden Sie es ganz einfach mit Hilfe unseres Online-Fragebogens heraus.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 3 (9) VerpackG

Müssen Verpackungen/verpackte Produkte, die ins Ausland exportiert werden, in Deutschland lizenziert werden?

Nein. Alle Verpackungen, die nachweislich in den Export gehen, müssen nicht lizenziert werden, weil sie nicht in Deutschland anfallen.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 12 Nr. 3 VerpackG

Sind Verpackungen/verpackte Produkte, die nach Deutschland importiert werden, lizenzierungspflichtig?

Ja, importierte Verpackungen bzw. verpackte Produkte, die beim Endverbraucher oder vergleichbaren Anfallstellen anfallen sind in Deutschland bei einem dualen System zu beteiligen.

Bei Importen ist entscheidend, wer die Verpackungen in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt, also zum Zeitpunkt des Grenzübertritts verantwortlich für die Ware ist und damit als systembeteiligungspflichtiger Hersteller gilt. Dabei sind für die Praxis hauptsächlich zwei Fälle relevant, die wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen möchten. Verantwortlich für den Grenzübergang ist:

  • Der im Ausland ansässige Produzent/Exporteur (Lieferung frei Haus):

    In diesem Fall gilt der im Ausland ansässige Produzent/Exporteur als Hersteller und ist Systembeteiligungspflichtiger

  • Der Importeur, der Ware im Ausland beschafft (Kauf ab Werk):

    In diesem Fall gilt der Importeur (das kann auch der Handel oder eine Vertriebsgesellschaft des im Ausland ansässigen Produzenten sein) als Hersteller und ist Systembeteiligungspflichtiger

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 3 (14) VerpackG; § 12 Nr. 3 VerpackG

Zentrale Stelle: Neuer Marktakteur für mehr Kontrolle

Welche Aufgaben hat die Zentrale Stelle?

Die Zentrale Stelle ist die neue „Kontrollinstanz“ bei der Verpackungslizenzierung mit umfangreichen Aufgaben:

  • Kontrolle aller Erstinverkehrbringer z. B. Umsetzung Lizenzpflicht, Vollständigkeitserklärung und Plausibilität der Mengen (z. B. Abgleich mit vergleichbaren Unternehmen).

  • Kontrolle der dualen Systeme, Branchenlösungen (z. B. Datenmeldungen und Mengenstromnachweise).

  • Abgleich/Kontrolle/Plausibilisierung der Datenmeldungen dualer Systeme mit denen der Inverkehrbringer.

  • Berechnung der Marktanteile dualer Systeme und von Branchenlösungen.

  • Hersteller (Erstinverkehrbringer = Handel, Industrie, Importeure) → Zentrale Stelle: Registrierung, unterjährige Datenmeldungen, Vollständigkeitserklärung.

  • Duale Systeme → Zentrale Stelle: Planmengenmeldungen, Ist-Mengenmeldungen, Mengenstromnachweise.

  • Branchenlösungen → Zentrale Stelle: Ist-Mengenmeldungen, Mengenstromnachweise.

  • Registrierung aller Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigten Buchprüfer, die Vollständigkeitserklärungen prüfen.

  • Registrierung und Schulung aller Sachverständigen, die Mengenstromnachweise prüfen.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Warum muss es eine Zentrale Stelle geben?

Seit 1993 besteht das Prinzip der Produktverantwortung für Verpackungen. Daraus resultiert unter anderem, dass die Hersteller die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen, die an den privaten Endverbraucher verkauft werden, bezahlen müssen. Doch nicht alle Unternehmen setzen dies um. Dadurch entsteht jährlich ein Schaden von über 200 Mio. EUR, der durch die teilnehmenden Unternehmen mitgetragen wird. Die Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Trittbrettfahrer entstehen, soll die neutrale Zentrale Stelle durch intensive Kontrolle, Standards und Transparenz abstellen.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Ersetzt die Zentrale Stelle die dualen Systeme?

Nein, die Zentrale Stelle ist eine reine Kontrollinstanz. Sie soll Lizenzpflichtige und duale Systeme kontrollieren und für Transparenz sorgen. Der etablierte freie Markt für duale Systeme bleibt weiterhin bestehen.

Wer trägt die Kosten für die Zentrale Stelle?

Sowohl die Aufbaukosten als auch die jährlichen Betriebskosten werden über Umlagen refinanziert, die die Systeme und Branchenlösungen tragen müssen. Diese Umlagen sind auf die „notwendigen Kosten“ beschränkt. Diese notwendigen Kosten müssen zunächst über einen Wirtschaftsprüfer testiert und sodann vom Umweltbundesamt genehmigt werden. Die sparsame Verwendung der Mittel wird überdies durch den Bundesrechnungshof kontrolliert werden.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 25 (2) VerpackG, FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Vollständigkeitserklärung: Was ist zu beachten?

Was ist eine Vollständigkeitserklärung? Bis wann muss diese abgegeben werden?

Hersteller, Händler (online und stationär) sowie Importeure von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die festgelegte Bagatellgrenzen überschreiten, sind verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche der von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen zu hinterlegen. Die Erklärung hat u.a. Angaben zu enthalten über Materialart und Masse der in Verkehr gebrachten Verpackungen – auch solcher, die nach Gebrauch bei Industrie oder Gewerbe als Abfall anfallen –, zur Beteiligung an Entsorgungssystemen sowie zur tatsächlichen Rücknahme und Entsorgung der Verpackungen. Die Angaben sind durch einen Sachverständigen zu prüfen und zu bestätigen.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 11 (4) VerpackG, FAQ der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Gibt es mit dem VerpackG neue Mengenschwellen für die Vollständigkeitserklärung?

Nein, die Mengenschwellen für die Vollständigkeitserklärung bleiben gleich bei:

  • 80 Tonnen Glas oder

  • 50 Tonnen Papier, Pappe und Karton oder

  • 30 Tonnen Kunststoffe, Eisenmetalle, Aluminium, Getränkeverpackungen und sonstige Verbunde.

Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde können jedoch auch bei Unterschreiten der Schwellenwerte die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung verlangen.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 11 (4) VerpackG

Wer darf eine VE prüfen und signieren?

Die Prüfung und Bestätigung der VE darf nur durch einen registrierten Sachverständigen oder einen registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt werden. Berechtigte Sachverständige finden Sie hier, berechtigte Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer hier auf der Website der Zentralen Stelle.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 27 (2) VerpackG, § 11 (1) 2 VerpackG

Was ändert sich bei der VE durch das neue Verpackungsgesetz?

Adressat der Vollständigkeitserklärung ist ab 1. Januar 2019 die Zentrale Stelle und nicht mehr die IHK. Das gilt bereits für das Lizenzjahr 2018. Außerdem sind Vollständigkeitserklärungen in Zukunft bis zum 15. Mai (bisher 1. Mai) zu hinterlegen.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 11 VerpackG

Verpackungsgesetz: Nützliches Wissen

Was sind die wichtigsten Änderungen von VerpackV zu VerpackG?

Die wichtigste Neuerung für Hersteller, Händler (online und stationär) sowie Importeure ist die Schaffung der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Diese soll für mehr Transparenz und Kontrolle bei der Verpackungslizenzierung sorgen. Um dies erreichen zu können, ergeben sich die meisten Änderungen im Zusammenhang mit der Zentralen Stelle. Dazu gehört:

  • Die verpflichtende Registrierung bei der Zentralen Stelle,

  • Die Veröffentlichung der Registrierung im Internet zur Kontrolle durch Dritte (Handel, Wettbewerber, Verbraucher, Verbände etc.)

  • Eine regelmäßige Datenmeldungen an die Zentrale Stelle (parallel zu den Meldungen an das duale System)

  • Die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle bis zum 15. Mai (bislang 1. Mai bei der IHK)

  • Bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte sollen die Recyclingfähigkeit, der Einsatz von Recyclaten und nachwachsenden Rohstoffen berücksichtigt werden.

  • Ein Katalog für systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Um eine Einordnung in systembeteiligungspflichtig und nicht systembeteiligungspflichtig zu ermöglichen, hat die Zentrale Stelle einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen erarbeiten lassen.

Weitergehende Informationen finden Sie in unserem Merkblatt VerpackG.

Gesetzliche Grundlage(n)/Quelle: § 9 VerpackG (1), § 9 VerpackG (4), § 10 (1) VerpackG, § 11 VerpackG, § 21 VerpackG, § 26 (1) Nr. 23 VerpackG

Wie erfolgt die Definition einer Verpackungsart?

Die verschiedenen Verpackungsarten (Verkaufsverpackungen, inklusive Service- und Umverpackungen, Transportverpackungen, Getränkeverpackungen, Mehrwegverpackungen, Einwegverpackungen und systembeteiligungspflichtige Verpackungen) werden in § 3 VerpackG definiert. Entscheidend für die Einstufung als systembeteiligungspflichtig ist die Einschätzung, ob eine Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt (Definition siehe Frage zum Endverbraucher). Finden Sie mit unserem Fragebogen schnell und einfach heraus, ob Ihre Verpackung systembeteiligungspflichtig ist.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 3 VerpackG

Wer ist ein privater Endverbraucher?

Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen, welche die Waren in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiter veräußern.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 3 (11) VerpackG

Was ist eine vergleichbare Anfallstelle?

Eine vergleichbare Anfallstelle ist ein gewerblicher Betrieb oder eine Kultureinrichtung. Da dort Abfall auf ähnliche Weise und in ähnlichen Mengen wie bei einem Privathaushalt anfällt, werden diese im Verpackungsgesetz einem Privathaushalt gleichgestellt. Hierunter fallen z. B. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Dazu zählen außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Stoffgruppe verfügen und im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 3 (11) 2 und 3 VerpackG

Wie hoch sind welche Strafen bei Nichteinhaltung der Vorgaben des VerpackG?

Die für Produzenten und Händler relevantesten Strafen haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst:

  • Systembeteiligung § 7 Absatz 1

    Wer Verpackungen in Verkehr bringt, diese aber nicht richtig oder nicht vollständig an einem dualen System beteiligt

    → Bußgeldhöhe bis zu 200.000 €

  • Registrierung § 9 Absatz 1

    Wer sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registriert

    → Bußgeldhöhe bis zu 100.000 €

  • Registrierung § 9 Absatz 5

    Wer eine nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrierte Verpackung zum Verkauf anbietet (betrifft Vertreiber von Verpackungen [Händler, Großhändler, Weiterverkäufer, Onlinehändler etc.])

    → Bußgeldhöhe bis zu 100.000 €

  • Datenmeldung § 10

    Wer eine Datenmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt

    → Bußgeldhöhe bis zu 10.000 €

  • Vollständigkeitserklärung § 11

    Wer eine Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt

    → Bußgeldhöhe bis zu 100.000 €

  • Vertriebsverbot und Entzug der Registrierung

    Zusätzlich kann die Zentrale Stelle bei bestimmten Verstößen die Registrierung entziehen und es droht ein Vertriebsverbot

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 7 (1) VerpackG, § 9 (1) VerpackG, § 9 (5) VerpackG, § 10 VerpackG, § 11 VerpackG

Ist der Grüne Punkt noch Pflicht?

Nein, in Deutschland ist der Grüne Punkt seit dem 01.01.2009 keine Pflicht mehr. Nur noch in Griechenland, Spanien und Zypern besteht ab dem 1. Januar 2019 noch eine Pflicht zur Kennzeichnung mit dem Grünen Punkt.

Wie kann die Recyclingfähigkeit einer Verpackung eingeschätzt werden?

BellandVision bietet zusammen mit ihrer Muttergesellschaft SUEZ Beratung zur Recyclingfähigkeit Ihrer Verpackungen an. Unser Angebot SUEZ.circpack ermittelt, ob eine Verpackung recyclingfähig ist oder nicht und warum. Bei Bedarf unterstützen wir auch bei der Optimierung bestehender oder der Entwicklung neuer Verpackungen. Kommen Sie gerne auf uns zu!

Gesetzliche Grundlage(n) /Quelle: § 11 VerpackG

Wo müssen Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen mit „EINWEG“ und „MEHRWEG“ gekennzeichnet werden?

Die Kennzeichnung muss in der Verkaufsstelle erfolgen, das heißt im Laden oder im Internetshop. Eine Kennzeichnung in der Prospektwerbung ist nicht notwendig, da ein Prospekt keine Verkaufsstelle ist.

Was muss gekennzeichnet werden, wenn Einwegflaschen in einer Mehrwegkiste verkauft werden?

Für die Kennzeichnung in der Verkaufsstelle ist die befüllte Getränkeverpackung entscheidend, also die Einwegflasche. In der Mehrwegkiste selbst ist das Getränk nicht abgefüllt, daher besteht die Kennzeichnungspflicht für die Getränkeverpackung.

Duale Verpackungslizenzierung: Wieso? Weshalb? Warum?

Welche Aufgabe hat ein duales System?

Aufgabe eines dualen Systems ist es, die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zu organisieren und diese Verwertung gesetzeskonform zu dokumentieren. Hintergrund ist die im Verpackungsgesetz verankerte Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber für ihre Verpackungen sowie die daraus folgende Regelung umfassender Rücknahme-, Verwertungs- und Pfandpflichten. Jedes Unternehmen, das systembeteiligungspflichtige Verpackungen (erstmals) in Verkehr bringt, muss diese nach Gebrauch unentgeltlich zurücknehmen und einer Verwertung zuführen. Für Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, sieht § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG zur Erfüllung der rechtlichen Vorgaben eine Beteiligungspflicht bei einem dafür zugelassenen Entsorgungs- und Recyclingsystem nach § 3 Abs. 16 VerpackG (duales System) vor.

BellandVision hat von den zuständigen Behörden für ihr duales System BELLANDDual eine bundesweite Feststellung und organisiert gemäß Verpackungsverordnung, zukünftig gemäß Verpackungsgesetz, flächendeckend die Getrenntsammlung gebrauchter Verpackungen bei privaten Endverbrauchern. BellandDual übernimmt für Hersteller und Vertreiber die Erfüllung ihrer verpackungsrechtlichen Verpflichtungen.

Aufgaben eines dualen Systems graphisch dargestellt:

Welche Festlegungen gibt es zu Art und Umfang der Verwertung?

In § 16 Abs. 2 des Verpackungsgesetzes sind für systembeteiligungspflichtige Verpackungen folgende Verwertungsanforderungen (Durchschnitt/Jahr) vorgesehen: