Thema Wertstoffgesetz

BellandVision: Die Erfolgsgeschichte der Verpackungsverordnung weiterschreiben

Pegnitz, 12. November 2012

Die privatwirtschaftlich organisierte Verpackungsentsorgung in Deutschland über die dualen Systeme ist ein international anerkanntes Erfolgsmodell: Durch den Wettbewerb auf allen Stufen sind neben niedrigsten Kosten und optimalem Service auch hochwertiges Recycling und Innovationen für die Produktverantwortlichen und die Verbraucher garantiert. Die hohe Ausbeute von Sekundärrohstoffen wird kosteneffizient mit Hilfe modernster Sortier- und Verwertungsanlagen realisiert. Der Wettbewerb auf Systemebene hat die Kosten für die verpflichtete Wirtschaft von jährlich über 2 Mrd. Euro um deutlich über 50 Prozent auf weit unter 1 Mrd. verringert. Die Erfolgsgeschichte der Verpackungsverordnung und der privatwirtschaftlichen Entsorgung ist daher ein optimaler Ausgangspunkt, um mit einem künftigen Wertstoffgesetz die Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen zu erweitern und das Recycling weiter zu optimieren. Denn der Industriestandort Deutschland ist zum Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit dringend auf Sekundärrohstoffe angewiesen.

Dem Gesetzgeber sei daher empfohlen, bei einem künftigen Wertstoffgesetz die in den letzten Jahren mit der Verpackungsverordnung gemachten wertvollen Erfahrungen aufzugreifen. Dabei gilt es, Bewährtes zu erhalten - wie den Wettbewerb auf Ebene der Systeme und unter den Entsorgungsdienstleistern, die komfortable, flächendeckend haushaltsnahe Erfassung sowie die Produktverantwortung. Ein Wertstoffgesetz sollte darüber hinaus einheitliche Stoffströme gewährleisten und notwendige Verbesserungen vornehmen:

  • Die Recyclingvorgaben sind den heutigen Möglichkeiten anzupassen,

  • der in der Vergangenheit häufig zahnlose Vollzug sollte auf eine beliehene zentrale Stelle verlagert werden,

  • die Regelungen zu Branchenlösungen und Eigenrücknahme, mit denen Inverkehrbringer ihrer originären Produktverantwortung individuell gerecht werden wollen, sollten in unmissverständlicher Weise formuliert werden.

Die von interessierter Seite vorgebrachten Forderungen nach (Teil-) Rekommunalisierung der Verpackungs- bzw. einer künftigen Wertstoffentsorgung sind nach Meinung der BellandVision nicht geeignet, dem gesteckten Ziel - nämlich mehr Ressourceneffizienz durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft - näher zu kommen:

  • Nur ein Teil der Kommunen hat tatsächlich ein Interesse an mehr Recycling. Vielen Kommunen geht es lediglich darum, Optionsmöglichkeiten durchzusetzen, bei denen sie entscheiden, ob und wie Wertstoffe getrennt zu sammeln sind. Häufig steht das Interesse, kommunale Müllverbrennungsanlagen auszulasten, an oberster Stelle. Damit würden der Wirtschaft wertvolle Rohstoffe verloren gehen.

  • Klare Recyclingvorgaben sowie in der privatwirtschaftlich betriebenen Kreislaufwirtschaft völlig gängige Nachweis- und Dokumentationspflichten sind gegenüber den Kommunen nur schwer durchsetzbar. Kommunen nehmen nur so weit an der Kreislaufwirtschaft teil, wie sie das selbst wollen - so ist weder Nachhaltigkeit gewährleistet noch Innovation möglich. Viele Fürsprecher der Kommunen haben nicht bessere ökologische oder wirtschaftliche Lösungen im Blick, sondern den Ausbau eines vor Wettbewerb abgeschotteten öffentlichen Wirtschafts- und Beschäftigungssektors mit lokalen Monopolen.

BellandVision appelliert an den Gesetzgeber, sich nicht von falschen Einflüsterungen wie z.B. dem Ruf nach einer neuen Steuer („Abgabenmodell") und der Forderung nach einer volkswirtschaftlich unvernünftigen Beseitigung des Wettbewerbs auf Systemebene leiten zu lassen. Vielmehr sollte das künftige Wertstoffgesetz auf die bewährte Steuerungsverantwortung der dualen Systeme und der damit erzielten ökologischen Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte bauen. BellandVision befürwortet in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch eine „angemessene Einbindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Wertstofferfassung".