OLG Düsseldorf deutet Kündigung des BDE-Zertifikats durch BellandVision in wirksame ordentliche Kündigung um
BDE-Zertifikat verstößt nicht gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Pegnitz, 01.10.2014
Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass das BDE-Zertifikat nicht gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt und damit die von BellandVision ausgesprochene außerordentliche Kündigung des BDE-Zertifikats als ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2012 wirksam ist.
BellandVision hatte sich primär auf die Nichtigkeit des BDE-Zertifikats gemäß § 1 GWB gestützt. Nach Ansicht von BellandVision bewirkt das BDE-Zertifikat mit seinem einheitlichen Wirtschaftsprüfer und dessen restriktiver Auslegung der VerpackV eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, die sich letztlich zu Lasten der Kunden auswirkt, und ist damit kartellrechtswidrig. Obwohl erst kürzlich das Bundeskartellamt im Zuge der Verhandlungen über die neuen Clearing-Verträge einen einheitlichen Wirtschaftsprüfer der dualen Systeme abgelehnt hat, sah das OLG Düsseldorf im Einsatz eines gemeinsamen Wirtschaftsprüfers für die BDE-Zertifikats-Teilnehmer keinen Kartellrechtsverstoß.
Die dualen Systeme DSD und Zentek, die das BDE-Zertifikat zwischenzeitlich ebenfalls gekündigt haben, sowie Interseroh, hatten die außerordentliche Kündigung des BDE-Zertifikats durch BellandVision nicht anerkannt und deshalb das Gerichtsverfahren angestrengt.
„BellandVision ist nach wie vor davon überzeugt, dass das BDE-Zertifikat in seiner Umsetzung kartellrechtswidrig ist. Nach Prüfung der Urteilsbegründung werden wir über die weitere Einlegung von Rechtsmitteln entscheiden" so Thomas Mehl, Geschäftsführer der BellandVision GmbH.
Über BellandVision
Die BellandVision GmbH, mit Sitz in Pegnitz, ist das zweitgrößte duale System sowie Dienstleister für bundesweite Entsorgungslösungen. Das Unternehmen ist eine 100%ige Tochter der SITA DEUTSCHLAND und damit ein Unternehmen der SUEZ ENVIRONNEMENT Gruppe. Der börsennotierte französische Konzern ist in der Wasser- und Abfallwirtschaft weltweit aktiv.
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