Vollständigkeitserklärung

Erstellung und Abgabe

Die Vollständigkeitserklärung (VE) stellt den Nachweis über sämtliche  im vorangegangenen Kalenderjahr vom Hersteller / Vertreiber in Verkehr gebrachten Mengen von Verkaufs- und Umverpackungen dar. Alle verpflichteten Unternehmen müssen ihre VE bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bis zum 15. Mai jeden Jahres für das jeweilige Vorjahr abgegeben haben (vgl. § 11 Abs. 1 VerpackG).

Die Mengendaten in den VE werden vom Erstinverkehrbringer unter https://www.verpackungsregister.org/ in einer elektronischen Datenbank hinterlegt und stehen ausschließlich der Zentralen Stelle zur Kontrolle zur Verfügung.

Vollständigkeitserklärungen sind ohne weitere behördliche Aufforderung abzugeben, wenn eine der Bagatellgrenzen überschritten wird.

 

Wichtiges kurz zusammengefasst

Anhand der Vollständigkeitserklärung (VE) prüft die Zentrale Stelle die rechtskonforme Umsetzung des Verpackungsgesetzes. Dazu weisen die verpflichteten Unternehmen mit der von einem Wirtschaftsprüfer, einem Steuerberater, einem vereidigten Buchprüfer oder einem unabhängigen Sachverständigen geprüften VE nach, dass alle von diesem Unternehmen in Deutschland in Verkehr gebrachten und an den Endverbraucher gelieferten Mengen gesetzeskonform bei einem dualen System oder an einer Branchenlösung beteiligt sind. Auch die dualen Systeme müssen Angaben über die lizenzierten Verpackungsmengen, bezogen auf die jeweiligen Unternehmen, bei der Zentralen Stelle hinterlegen. Die Zuordnung erfolgt dabei von beiden Seiten über die Registrierungsnummer des Erstinverkehrbringers bei der Zentralen Stelle. Die Zentrale Stelle führt einen Abgleich zwischen den Angaben des Erstinverkehrbringers und den Angaben des dualen Systems durch. Darüber hinaus hat die Zentrale Algorithmen programmiert, die die Plausibilität der Meldungen mit den Marktdaten vergleichbarer Unternehmen prüfen.

Grundsätzlich gilt, die Rechtspflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung folgt der Pflicht zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen.

Ist also ein Unternehmen zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen verpflichtet und überschreitet es dabei die unten aufgeführten Mengenschwellen im Kalenderjahr, besteht die Pflicht zur Abgabe einer VE:

  • mehr als 80.000 kg Glas, oder
  • mehr als 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder
  • mehr als 30.000 kg Eisenmetalle,  Aluminium, Getränkekartonverpackungen, sonstige Verbundverpackungen

Unterhalb dieser sog. "Bagatellgrenzen" sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Zentralen Stelle oder der zuständige Landesbehörde abzugeben.

Die Vollständigkeitserklärung muss spätestens bis zum 15. Mai des Folgejahres abgegeben werden. Andernfalls liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG i.V.m. § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG).

Der Inhalt der Erklärung bezieht sich auf alle Verkaufs- und Umverpackungen, die beim privaten Endverbraucher bzw. einer vergleichbaren Anfallstelle (z.B. Gaststätten, Hotels) als Abfall anfallen und für das Berichtsjahr in Verkehr gebracht wurden. Die Vollständigkeitserklärung hat nach § 11 (2) VerpackG folgende Angaben zu enthalten:

  1. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;

  2. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen;

  3. zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;

  4. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine oder mehrere Branchenlösungen nach § 8 zurückgenommenen Verpackungen;

  5. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen;

  6. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2;

  7. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen.

Gemäß § 11 (1) S. 2 VerpackG bedarf die Vollständigkeitserklärung der Prüfung und der Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Absatz 2 registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer.

Generell gilt für alle Berufsgruppen, dass der Prüfer vom jeweilig zu prüfenden Unternehmen unabhängig sein muss.

Grundsätzlich gilt: die Rechtspflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung folgt der Pflicht zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen.

Soweit die Lizenzierungspflicht beim Handelshaus liegt, besteht auch bei diesem die Pflicht zur Abgabe einer VE.