Vollständigkeitserklärung

Erstellung und Abgabe

Die Vollständigkeitserklärung (VE) stellt den Nachweis über die im Kalenderjahr vom Hersteller / Vertreiber in Verkehr gebrachten Mengen von Verkaufsverpackungen dar. Alle verpflichteten Unternehmen müssen ihre VE bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer bis zum 1. Mai jeden Jahres für das jeweilige Vorjahr abgegeben haben (vgl. § 10 Abs. 1 VerpackV).

Die Mengendaten in den VE werden vom Erstinverkehrbringer unter www.ihk-ve-register.de elektronisch in eine Datenbank übertragen und stehen ausschließlich den Kontrollbehörden zur Verfügung.

Vollständigkeitserklärungen sind ohne weitere behördliche Aufforderung abzugeben, wenn eine der Bagatellgrenzen überschritten wird.

 

Wichtiges kurz zusammengefasst

Anhand der Vollständigkeitserklärung (VE)  prüfen die Vollzugsbehörden die rechtskonforme Umsetzung der Verpackungsverordnung. Dazu weisen die verpflichteten Unternehmen mit der von einem Wirtschaftsprüfer, einem Steuerberater, einem vereidigten Buchprüfer oder einem unabhängigen Sachverständigen nach Anhang I Nr. 2 Abs. 4 VerpackV geprüften VE nach, dass alle von diesem Unternehmen in Deutschland in Verkehr gebrachten und an den Endverbraucher gelieferten Mengen verordnungskonform bei einem dualen System oder an einer Branchenlösung beteiligt sind. Auch die dualen Systeme müssen Angaben über die lizenzierten Verpackungsmengen, bezogen auf die jeweiligen Unternehmen, hinterlegen. Die Zuordnung erfolgt dabei von beiden Seiten über die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Erstinverkehrbringers. Die Behörde führt einen Abgleich zwischen den Angaben des Erstinverkehrbringers und den Angaben des dualen Systems durch.

Sind die Verpackungsmengen pro Fraktion identisch, ist davon auszugehen, dass beide Seiten die Lizenzmengen des Erstinverkehrbringers ordnungsgemäß der IHK / DIHK gemeldet haben.

Grundsätzlich gilt, die Rechtspflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung folgt der Pflicht zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen.

Ist also ein Unternehmen zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen verpflichtet und überschreitet dabei die unten aufgeführten Mengenschwellen im Kalenderjahr, besteht die Pflicht zur Abgabe einer VE:

  • mehr als 80.000 kg Glas, oder

  • mehr als 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder

  • mehr als 30.000 kg Kunststoff, Aluminium, Weißblech, Verbunde

Unterhalb dieser sog. "Bagatellgrenzen" sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Vollzugsbehörden abzugeben.

Die Vollständigkeitserklärung muss spätestens bis zum 1. Mai des Folgejahres abgegeben werden. Andernfalls liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 15 Abs. 2 Nr. 13 VerpackV i.V.m. § 69 Abs. 2 Nr. 15 KrWG). Bis zu diesem Zeitpunkt sind folgende Schritte zu erledigen:

  • Eingabe der Daten zur VE

  • Herunterladen des Dokumentes mit den VE-Daten

  • Prüfung der Daten durch einen legitimierten Prüfer

  • Qualifizierte elektronische Signatur des VE-Dokumentes durch den Prüfer

  • Hochladen des signierten Dokumentes in die DIHK-Datenbank

Der Inhalt der Erklärung bezieht sich auf alle Verkaufsverpackungen, die für das Berichtsjahr in Verkehr gebracht wurden:

  • Alle in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, die dazu bestimmt waren, beim privaten Endverbraucher anzufallen und die an einem dualen System beteiligt werden müssen, unterschieden nach Materialart und -masse,

  • Alle in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, die in Branchenlösungen eingebracht wurden, einschließlich des Namens desjenigen, der den Mengenstromnachweis für die Branchenlösung hinterlegt, unterschieden nach Materialart und -masse,

  • Die Erfüllung der Verwertungsanforderungen für gewerbliche Verkaufsverpackungen, d. h. solche Verkaufsverpackungen, die nicht bei privaten Endverbrauchern (Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen) anfallen.

In der LAGA M37 wird der Inhalt der Vollständigkeitserklärung noch weiter konkretisiert.

Das Muster einer Bescheinigung können Sie hier downloaden.

Damit die Abgabe der Vollständigkeitserklärung für Ihr Haus möglichst reibungslos und ohne unnötigen Zeitaufwand erfolgt, empfiehlt es sich, die dazu vom Wirtschaftsprüfer benötigten Dokumente vollständig vorzuhalten.

Unser Leitfaden soll Ihnen bei der Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen helfen und gibt Ihnen Hinweise darauf, was Gegenstand der Prüfung sein wird. Zusätzlich können weitergehende Prüfungen erfolgen, wenn dies z. B. zur Klärung unternehmensspezifischer Sachverhalte notwendig ist.

Downloaden können Sie den Leitfaden hier.

Folgende Prüfer sind legitimiert:

  • Wirtschaftsprüfer,

  • Steuerberater,

  • vereidigte Buchprüfer und

  • unabhängige Sachverständige.

Generell gilt für alle Berufsgruppen, dass der Prüfer vom jeweilig zu prüfenden Unternehmen unabhängig sein muss.

Die VE wird auf der Website des DIHK hinterlegt und veröffentlicht. Jeweils nach Ende der gesetzlichen Hinterlegungsfrist am 1. Mai eines jeden Jahres, veröffentlicht der DIHK diese, getrennt nach Staaten und nach Namen und Sitz der Unternehmen, die eine VE hinterlegt haben.

Auf der Startseite der Website des DIHK finden Sie den Link zum Benutzerhandbuch, welches Ihnen ausführliche Hinweise zum Umgang mit der Datenbank bei der Hinterlegung Ihrer Daten liefert.

Grundsätzlich gilt: die Rechtspflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung folgt der Pflicht zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen.

Soweit die Lizenzierungspflicht beim Handelshaus liegt, besteht auch bei diesem die Pflicht zur Abgabe einer VE.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen hat dies in seinem Informationsschreiben vom 13.09.2011 detailliert dokumentiert.