Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Verkaufsverpackungen

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können. Sie werden vom Packmittelhersteller über den Warenproduzenten/Abfüller und ggf. verschiedene Vertriebsstufen an den Letztvertreiber oder auch direkt an den Endverbraucher weitergegeben. Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen i. S. d. Verpackungsverordnung (VerpackV) sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr.

Beteiligte

Die Pflicht zur Gewährleistung der Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, betrifft gemäß VerpackV Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringen (sog. Erstinverkehrbringer).

Der Erstinverkehrbringer hat sich dazu mit Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, an dualen Systemen zu beteiligen („Lizenzierung").

Hersteller i. S. d. VerpackV ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse produziert, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden und derjenige, der Verpackungen nach Deutschland einführt. Vertreiber i. S. d. VerpackV ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen in Verkehr bringt - gleichgültig auf welcher Handelsstufe. Vertreiber in diesem Sinne ist somit auch der Versandhandel.

Endverbraucher i. S. d. VerpackV ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiterveräußert. Private Endverbraucher i. S. d. VerpackV sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Stoffgruppe im üblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Auf Wunsch des Erstinverkehrbringers kann auch der Handel als „beauftragter Dritter" verordnungskonform die Beteiligung des Erstinverkehrbringers an einem dualen System vornehmen. Die Beteiligungspflicht verbleibt auch in diesen Fällen beim Erstinverkehrbringer.

„Nicht eingeschränkt ist hingegen", so das Bundesumweltministerium (BMUB), „die Möglichkeit des Verpflichteten, sich gem. § 11 VerpackV bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen eines beauftragten Dritten zu bedienen." Das BMUB schließt damit die Einbindung des Handels als „beauftragten Dritten" nicht aus. Auch der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Reinhard Hendler vom Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier hat diese Option geprüft und gelangt zu dem Ergebnis, dass der Erstinverkehrbringer die Erfüllung seiner Systembeteiligungspflicht auch „auf einen Dritten, etwa ein Einzelhandelsunternehmen, übertragen kann".

Eigenmarken

Wie auch bei den Industriemarken ist für Eigenmarken des Handels grundsätzlich der technische Abfüller als Erstinverkehrbringer zur Lizenzierung bei einem dualen System verpflichtet. Das Handelsunternehmen gilt unter folgender Voraussetzung als Abfüller: Ein Handelshaus gilt als Abfüller/Verpacker, wenn es ausschließlich selbst als Abfüller/Hersteller auf der Verpackung angegeben ist und es das Markenrecht innehat (siehe LAGA-Homepage: www.laga-online.de).

Liegt dieser Fall vor, muss das Handelsunternehmen die in Bezug auf die Eigenmarkenverkaufsverpackungen bestehenden Pflichten nach der VerpackV wahrnehmen. Hierzu gehört auch die Abgabe der VE. Das Handelsunternehmen kann sich zur Wahrnehmung dieser Pflichten auch eines „beauftragten Dritten" bedienen.

Vollständigkeitserklärung (VE)

Eine Vollständigkeitserklärung (VE) ist der vom Erstinverkehrbringer zu erbringende Nachweis über die verordnungskonforme Erfüllung der bestehenden Pflichten bezüglich der im Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen.

Erstinverkehrbringer haben bei Überschreitung einer bestimmten Menge an in Verkehr gebrachten Verpackungen jährlich bis zum 1. Mai eine VE über die im Vorjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen zu erstellen. Die VE ist von einem Wirtschaftsprüfer, einem unabhängigen Sachverständigen, einem Steuerberater oder einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu bescheinigen und anschließend vom Erstinverkehrbringer bei der zuständigen IHK elektronisch zu hinterlegen. Weiterführende Informationen siehe auch unter Vollständigkeitserklärung.