Bundesweite Entsorgungslösungen

Rechtliche Informationen zu Entsorgungslösungen

Wer ist von dem Thema Standortentsorgung betroffen?

Das Abfallrecht bestimmt für Unternehmen zahlreiche Pflichten für die Sammlung, Entsorgung und Verwertung ihrer Abfälle und Reststoffe, sowie Rücknahmepflichten für bestimmte Produktgruppen nach deren Ge- oder Verbrauch durch den Endnutzer. Die gesetzlichen Grundlagen sind stark geprägt von der Gesetzgebung auf europäischer Ebene, wie etwa der Abfallrahmenrichtlinie und dem Grundsatz der Produktverantwortung, nach welcher der Verursacher einer potentiellen Umweltbelastung in die Verantwortung für die Vermeidung und Entsorgung mit einbezogen wird.

Grundsätzlich gilt folgende Abfallhierarchie:

Wichtige gesetzliche Regelungen sind zum Beispiel:

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das in Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie entstanden ist, soll die ordnungsgemäße Entsorgung von Elektroaltgeräten – also solchen Elektrogeräten, die bereits Abfall geworden sind – sicherstellen. Die Verantwortung hierfür verteilt sich auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die entsprechende Sammelstellen für Elektro(nik)geräte einzurichten haben, die Hersteller und die Vertreiber von Elektro(nik)-Geräten. Die Hersteller registrieren sich mit der jeweiligen Marke und Geräteart ihrer Produkte bei der Stiftung ear und tragen im Rahmen der Produktverantwortung die Kosten für die Entsorgung der in Verkehr gebrachten Elektrogeräte. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger stellt die an den Sammelstellen erfassten Altgeräte, sortiert in sechs Sammelgruppen, bereit. Der Hersteller hat diese Behälter nach Aufforderung unverzüglich abzuholen und zu verwerten. Die Hersteller können außerdem freiwillig eigene Rücknahmesysteme anbieten.

Auch Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, Elektro(nik)altgeräte unentgeltlich zurückzunehmen und diese dem Hersteller zu übergeben oder einer Verwertung zuzuführen. Dies gilt für alle Kleingeräte, die in ihren äußeren Abmaßen 25 cm nicht überschreiten, wie auch für alle sonstigen Altgeräte bei Abgabe eines Neugerätes der gleichen Art. Diese Pflicht gilt ebenfalls für Versandhändler. Darüber hinaus kann auch eine freiwillige Rücknahme angeboten werden.

Novellierung der Gewerbeabfallverordnung Stand: 8/2017

Information über die wichtigsten Änderungen und Pflichten

Seit wann gilt die Neuregelung?

  • Seit 1. August 2017

 

Was wird von der Gewerbeabfallverordnung erfasst?

  • gewerbliche Siedlungsabfällen (insbesondere gemäß Kap. 20 der Anlage der AVV)
  • bestimmte Bau- und Abbruchabfälle (insbesondere gemäß Kap. 17 der Anlage der AVV)
  • Nicht: Abfall zur Beseitigung (Überlassung an Kommune)
    • Abfälle, die gemäß VerpackV entsorgt werden
    • Abfälle, die dem ElektroG oder BattG unterliegen

 

Wer ist Adressat der Gewerbeabfallverordnung?

  • Grundsätzlich alle Gewerbetreibenden als Abfallerzeuger und -besitzer hinsichtlich der Pflichten zur Getrenntsammlung und Zuführung zum Recycling oder Vorbereitung für eine Wiederverwendung
  • Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technischen Anforderungen (Die technischen Mindestanforderungen gelten ab 01.01.2019)

 

Welche Hauptpflichten bestehen für die Abfallerzeuger und -besitzer?

  • Grundsätzliche Pflicht zur Getrenntsammlung des Abfalls am Entstehungsort
  • Getrennt erfasste Abfälle: sind vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen
  • Gemischt erfasste Abfälle: sind grundsätzlich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen, die die Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung erfüllt
  • Pflicht zur Dokumentation der Entsorgung

 

Welche Abfälle müssen getrennt gesammelt werden?

   Gewerbliche Sieldungsabfälle

Bau- und Abbruchabfälle
  • Papier, Pappe, Kartonage
  • Glas
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Metalle
  • Holz
  • Holz
  • Dämmmaterial
  • Textilien
  • Bitumengemische
  • Bioabfälle
  • Baustoffe auf Gipsbasis
  • Weitere vergleichbare Fraktionen
  • Beton
 
  • Ziegel
 
  • Fliesen und Keramik

 

Welche Ausnahmeregelungen gibt es?

Von der Pflicht zur Getrenntsammlung:

  • wenn diese technisch nicht möglich
    • Beispiel: nicht ausreichend Platz für alle Abfallbehälter oder Abfallbehälter stehen an öffentlich zugänglichen Anfallstellen
  • wenn diese wirtschaftlich nicht zumutbar ist
    • Beispiel: Kosten der Getrenntsammlung im Verhältnis zur Gemischtsammlung inkl. Vorbehandlung

 

Von der Pflicht zur Vorbehandlung:

  • wenn diese technisch nicht möglich
  • wenn diese wirtschaftlich nicht zumutbar ist
  • wenn der Anteil an gemischt erfassten Abfällen nicht größer als 10% ist, im Vorjahr mind. 90 % der anfallenden Abfälle getrennt gesammelt wurden und  bis jeweils 31.3. eines Jahres der zuständigen Behörde hierüber ein Sachverständigenzertifikat vorgelegt wurde (gilt nur für den Abfallerzeuger)

 

Was ist zu dokumentieren?

Das Einhalten der Pflichten bzw. ein Abweichen hiervon muss dokumentiert und auf Verlangen den zuständigen Behörden nachgewiesen werden. Hiernach ist im einzelnen darzulegen:

  • dass und wie eine getrennte Sammlung erfolgt, z. B. durch Lagepläne oder Lichtbilder und Lieferscheine.
  • die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling, durch eine Erklärung des jeweiligen Entsorgers
  • ggf. Art und Gründe einer Ausnahme
  • die Vorbehandlung von gemischt erfassten Abfällen und ggf. Art und Gründe einer Ausnahme hiervon 
  • Zur Dokumentation der Getrenntsammlungsquote ist bis zum 31.3. des Folgejahres ein von einem zugelassenen Sachverständigen geprüfter Nachweis zu erstellen, (Maßgebender Zeitraum für die Ermittlung der Quote in 2017 ist Mai bis Juni 2017)

 

Sonstiges

Die Regelung zur Pflichtrestmülltonne bzw. zur Überlassung letztlich nicht verwerteter Abfälle an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger bleibt erhalten.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, § 7 GewabfV müssen Abfälle aus dem gewerblichen Bereich – im Gegensatz zu Abfällen aus Privathaushalten – dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur überlassen werden, soweit sie nicht verwertet werden (sog. Abfälle zur Beseitigung). Mit der Verwertung von Abfällen können Gewerbetreibende auch private Entsorgungsdienstleister beauftragen. Informieren Sie sich hier über unsere Dienstleistung Standortentsorgung.

Gemäß § 7 Satz 4 GewAbfV (und gemäß den meisten kommunalen Satzungen) sind die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen allerdings verpflichtet, mindestens einen Behälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (sog. Pflichtrestmülltonne) vorzuhalten und zu nutzen, wenn sie nicht nachweisen, dass (sämtliche) Abfälle einer Verwertung zugeführt werden.

Grundsätzlich sind Verkaufsverpackungen, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, durch den jeweiligen Erstinverkehrbringer an einem dualen System zu beteiligen.

Die geltende Verpackungsverordnung (§ 6 Abs. 2) bietet jedoch Herstellern und Vertreibern, die vergleichbare Anfallstellen (z. B. Hotels, Kantinen und Krankenhäuser) in nachprüfbarer Weise beliefern, die Möglichkeit, Verpackungen über Branchenlösungen selbst oder über einen beauftragten Dritten zu entsorgen und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Insofern beinhaltet die Verpackungsverordnung umfangreiche Regelungen zu Sachverständigennachweisen, Anzeigepflichten und Verwertungsdokumentationen.