Bundesweite Entsorgungslösungen

Rechtliche Informationen zu Entsorgungslösungen

Wer ist von dem Thema Standortentsorgung betroffen?

Das Abfallrecht bestimmt für Unternehmen zahlreiche Pflichten für die Sammlung, Entsorgung und Verwertung ihrer Abfälle und Reststoffe, sowie Rücknahmepflichten für bestimmte Produktgruppen nach deren Ge- oder Verbrauch durch den Endnutzer. Die gesetzlichen Grundlagen sind stark geprägt von der Gesetzgebung auf europäischer Ebene, wie etwa der Abfallrahmenrichtlinie und dem Grundsatz der Produktverantwortung, nach welcher der Verursacher einer potentiellen Umweltbelastung in die Verantwortung für die Vermeidung und Entsorgung mit einbezogen wird.

Grundsätzlich gilt folgende Abfallhierarchie:

Wichtige gesetzliche Regelungen sind zum Beispiel:

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das in Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie entstanden ist, soll die ordnungsgemäße Entsorgung von Elektroaltgeräten – also solchen Elektrogeräten, die bereits Abfall geworden sind – sicherstellen. Die Verantwortung hierfür verteilt sich auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die entsprechende Sammelstellen für Elektro(nik)geräte einzurichten haben, die Hersteller und die Vertreiber von Elektro(nik)-Geräten. Die Hersteller registrieren sich mit der jeweiligen Marke und Geräteart ihrer Produkte bei der Stiftung ear und tragen im Rahmen der Produktverantwortung die Kosten für die Entsorgung der in Verkehr gebrachten Elektrogeräte. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger stellt die an den Sammelstellen erfassten Altgeräte, sortiert in sechs Sammelgruppen, bereit. Der Hersteller hat diese Behälter nach Aufforderung unverzüglich abzuholen und zu verwerten. Die Hersteller können außerdem freiwillig eigene Rücknahmesysteme anbieten.

Auch Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, Elektro(nik)altgeräte unentgeltlich zurückzunehmen und diese dem Hersteller zu übergeben oder einer Verwertung zuzuführen. Dies gilt für alle Kleingeräte, die in ihren äußeren Abmaßen 25 cm nicht überschreiten, wie auch für alle sonstigen Altgeräte bei Abgabe eines Neugerätes der gleichen Art. Diese Pflicht gilt ebenfalls für Versandhändler. Darüber hinaus kann auch eine freiwillige Rücknahme angeboten werden.

Laut Gewerbeabfallverordnung haben Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen die folgenden Abfallfraktionen grundsätzlich jeweils getrennt zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu befördern und einer Verwertung zuzuführen:

  • Papier und Pappe, 
  • Glas,
  • Kunststoffe,
  • Metalle,
  • biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle sowie Marktabfälle. (Unter bestimmten Voraussetzungen ist hier eine gemischte Erfassung möglich).

Bei gewerblichen Siedlungsabfällen handelt es sich um Siedlungsabfälle im Sinne des Kapitels 20 der Anlage zur AVV, die nicht bei privaten Haushaltungen als Abfall anfallen, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind, sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, § 7 GewabfV müssen Abfälle aus dem gewerblichen Bereich – im Gegensatz zu Abfällen aus Privathaushalten – dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur überlassen werden, soweit sie nicht verwertet werden (sog. Abfälle zur Beseitigung). Mit der Verwertung von Abfällen können Gewerbetreibende auch private Entsorgungsdienstleister beauftragen. Informieren Sie sich hier über unsere Dienstleistung Standortentsorgung.

Gemäß § 7 Satz 4 GewAbfV (und gemäß den meisten kommunalen Satzungen) sind die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen allerdings verpflichtet, mindestens einen Behälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (sog. Pflichtrestmülltonne) vorzuhalten und zu nutzen, wenn sie nicht nachweisen, dass (sämtliche) Abfälle einer Verwertung zugeführt werden.

Entsprechende Regelungen zur Getrennthaltung und Vorbehandlung bestehen auch für Bau- und Abbruchabfälle.

Grundsätzlich sind Verkaufsverpackungen, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, durch den jeweiligen Erstinverkehrbringer an einem dualen System zu beteiligen.

Die geltende Verpackungsverordnung (§ 6 Abs. 2) bietet jedoch Herstellern und Vertreibern, die vergleichbare Anfallstellen (z. B. Hotels, Kantinen und Krankenhäuser) in nachprüfbarer Weise beliefern, die Möglichkeit, Verpackungen über Branchenlösungen selbst oder über einen beauftragten Dritten zu entsorgen und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Insofern beinhaltet die Verpackungsverordnung umfangreiche Regelungen zu Sachverständigennachweisen, Anzeigepflichten und Verwertungsdokumentationen.