Das neue Verpackungsgesetz

Mehr Recycling und fairer Wettbewerb – Die wichtigsten Inhalte

Das Verpackunsgesetz – Was soll erreicht werden?

Hauptziele des Verpackungsgesetzes (VerpackG) sind die Stärkung des Recyclings und des Wettbewerbs. Es bekennt sich folglich klar zu hohen ökologischen Standards in den Bereichen der Erfassung und des Recyclings und einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den dualen Systemen. Die Regelungen sollen ein gesetzeskonformes Verhalten aller Marktteilnehmer sicherstellen. Damit werden nicht nur die dualen Systeme sondern auch die Inverkehrbringer angesprochen, um dafür zu sorgen, dass alle zu lizenzierenden Mengen tatsächlich an einem dualen System beteiligt werden.

Zum 01.01.2019 tritt das VerpackG vollumfänglich in Kraft. Einige Punkte sind jedoch 2018 bereits zu beachten.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen

Grundsätzlich bleibt es bei der Pflicht zur Systembeteiligung für alle, die Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen. Auch Umverpackungen sind nach VerpackG nun grundsätzlich vollständig systembeteiligungspflichtig. Dadurch entfällt jedoch die früher in § 5 Verpackungsverordnung vorgesehene Rücknahmepflicht für den Fall, dass der Endverbraucher eine Mitnahme ablehnt. Versandverpackungen gelten nunmehr als Verkaufs- und nicht mehr als Serviceverpackungen. Ihre Lizenzierung kann daher nicht mehr an Vorvertreiber delegiert werden. Außerdem werden Getränkekartonverpackungen jetzt als Fraktion explizit benannt. Deren Inhalt muss zum Verzehr als Getränk bestimmt sein. Sind Kartonverbunde keine Getränkeverpackungen, gelten sie nach VerpackG daher als sonstige Verbunde. Das führt zu einer anderen Abrechnungssystematik.

Aufgrund von Bruch oder Verderb kann es sein, dass Verpackungen nicht beim Endverbraucher ankommen. Für diese Menge können Lizenzentgelte zurückverlangt werden, da die Verpackungen vom Hersteller selbst verwertet wurden. Das gilt aber nur, wenn die Rücknahme und Verwertung in nachprüfbarer Form dokumentiert wurde. Diese selbstverwerteten Mengen müssen auch in der Vollständigkeitserklärung ausgewiesen werden.

Registrierung, Datenmeldung, Vollständigkeitserklärung: Zentrale Stelle

Die beliehene Behörde Zentrale Stelle Verpackungsregister dient als neues zentrales Kontrollorgan und befindet sich bereits im Aufbau. Sie wird als Stiftung von den dualen Systemen und Branchenbetreibern nach Marktanteil finanziert. 

Ab August 2018 soll es Herstellern und Vertreibern möglich sein, sich bei der Zentralen Stelle zu registrieren (erforderliche Angaben im Überblick hier). Das ist notwendig, denn nach VerpackG müssen Inverkehrbringer bereits registriert sein, bevor sie ihre Verpackungen bei einem dualen System lizenzieren oder Ware in Verkehr bringen. Daher muss eine Registrierung schon in 2018 erfolgen. Auch Hersteller, Handelsunternehmen und Importeure, die keine Vollständigkeitserklärung abgeben müssen, müssen sich registrieren lassen. Die Registrierung ist öffentlich einsehbar. Dadurch wird auch für die Öffentlichkeit prüfbar, ob alle Inverkehrbringer ihren Meldepflichten nach VerpackG nachkommen. Neben der Registrierung gehört ab 2019 die Entgegennahme der Vollständigkeitserklärungen ebenso wie die des Mengenstroms der dualen Systeme und die Marktanteilsberechnung zu den Aufgaben der Zentralen Stelle. Das gilt bereits für die Meldungen für 2018, denn der DIHK nimmt nach dem 31.12.2018 keine Meldungen mehr entgegen. Die Meldungen an die Zentrale Stelle sowie die dazugehörigen Fristen können Sie unserer Tabelle entnehmen.


Durch die Zentrale Stelle als eine einheitliche Adressatin für alle Meldungen der Marktteilnehmer erhöht sich die Transparenz im Bereich der Verpackungslizenzierung. Die Zentrale Stelle wird alle Meldungen prüfen und abgleichen. Bei festgestellten Verstößen werden die Vollzugsbehörden eingeschaltet. So kann die Zentrale Stelle die Grundlagen für fairen Wettbewerb und gesetzeskonformes Verhalten der verpflichteten Marktteilnehmer sicherstellen.

Höhere Recyclingquoten

In einer ersten Stufe werden die zu erfüllenden Recyclingquoten zum 01.01.2019 angehoben. Die bisherigen materialspezifischen Quoten werden um eine Quote für Getränkekartons ergänzt. Außerdem kommt unabhängig von den rein materialspezifischen eine auf die gesamte eingesammelte Leichtverpackungsmenge (LVP-Menge) bezogene Recyclingquote hinzu. Die neuen Quoten können Sie unserem Diagramm entnehmen.

Die materialspezifischen Quoten werden zum 01.01.2022 erneut erhöht. Alle Quoten werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Erhöhung von der Bundesregierung überprüft. Diese behält sich vor, die Quoten dann wiederum zu erhöhen.

Systemabstimmungen und Befugnisse der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger

Wie bisher haben die dualen Systeme das Sammelsystem für Verpackungen mit den jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abzustimmen. Diese können künftig (unter Berücksichtigung der Übergangsfristen) bei Leichtverpackungen weitestgehend festlegen, wie die Sammlung bei den Haushaltungen hinsichtlich:

  1. der Art des Sammelsystems (Bring- oder Holsystem),
  2. der Art und Größe der Sammelbehälter (Sack oder Tonne) und
  3. der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterentleerungen erfolgt.

Durch diese neuen Befugnisse können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger deutlich weitergehende Vorgaben machen. Die Kosten hierfür müssen die dualen Systeme übernehmen.

Bürgerinformation

Nach VerpackG werden nicht nur ausschließlich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die von den dualen Systemen finanzierte Abfallberatung zuständig sein. Künftig müssen die dualen Systeme erweiterte Aufgaben in der Bürgerinformation zusätzlich selbst übernehmen. Diese Informationen sollen Sinn und Zweck der Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen, die entsprechenden Sammelsysteme und die Verwertungsergebnisse umfassen. Dabei sollen die Systembetreiber regelmäßig und sowohl lokal als auch überregional informieren.

Ökologische Lizenzentgelte

Im Rahmen der Beteiligungsentgelte sollen Anreize für eine nachhaltige Verpackungsgestaltung gesetzt werden. Verpackungen sollen einerseits so gestaltet werden, dass sie gut recycelt werden können. Andererseits sollen sie bereits möglichst viel Rezyklat enthalten oder aus nachwachsenden Rohstoffen gefertigt werden. Wie sie diese Anreize gestalten, müssen die Systembetreiber gegenüber Zentraler Stelle und Umweltbundesamt in einem Bericht darlegen. Wird der Bericht genehmigt, können sowohl die Systembetreiber als auch ihre Kunden den Bericht als Beleg für ihr Nachhaltigkeitsengagement veröffentlichen.

Hinweis- und Pfandpflichten

Der Handel, einschließlich des Versandhandels, wird ab 01.01.2019 grundsätzlich verpflichtet, mit deutlich sichtbaren Hinweisschildern auf Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen hinzuweisen. Eine verbindliche Quote von Mehrweggetränkeverpackungen ist nicht vorgeschrieben. Außerdem sind nach dem VerpackG zusätzlich Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure pfandpflichtig.

Haben Sie noch Fragen, die wir bisher nicht beantwortet haben?

In der Übergangszeit von Verpackungsverordnung zu Verpackungsgesetz und darüber hinaus stehen wir Ihnen selbstverständlich für eine umfassende Beratung zur Seite.