Verpackungslizenzierung

Rechtliche Informationen zur Verpackungslizenzierung

Welche Aufgabe hat ein duales System?

Aufgabe eines dualen Systems ist es, die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zu organisieren und diese Verwertung gesetzeskonform zu dokumentieren. Hintergrund ist die im Verpackungsgesetz verankerte Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber für ihre Verpackungen sowie die daraus folgende Regelung umfassender Rücknahme-, Verwertungs- und Pfandpflichten. Jedes Unternehmen, das systembeteiligungspflichtige Verpackungen (erstmals) in Verkehr bringt, muss diese nach Gebrauch unentgeltlich zurücknehmen und einer Verwertung zuführen. Für Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, sieht § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG zur Erfüllung der rechtlichen Vorgaben eine Beteiligungspflicht bei einem dafür zugelassenen Entsorgungs- und Recyclingsystem nach § 3 Abs. 16 VerpackG (duales System) vor.

BellandVision hat von den zuständigen Behörden für ihr duales System BELLANDDual eine bundesweite Feststellung und organisiert gemäß Verpackungsverordnung, zukünftig gemäß Verpackunsggesetz flächendeckend die Getrenntsammlung gebrauchter Verpackungen bei privaten Endverbrauchern. BellandDual übernimmt für Hersteller und Vertreiber die Erfüllung ihrer verpackungsrechtlichen Verpflichtungen.

Aufgaben eines dualen Systems graphisch dargestellt:

Welche Festlegungen gibt es zu Art und Umfang der Verwertung?

In § 16 Abs. 2 des Verpackungsgesetzes sind für systembeteiligungspflichtige Verpackungen folgende Verwertungsanforderungen (Durchschnitt/Jahr) vorgesehen:

Recyclingquoten nach VerpackG

Was sind systembeteiligungspflichtige Verpackungen?

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können. Sie werden vom Packmittelhersteller über den Waren-produzenten/Abfüller und ggf. verschiedene Vertriebsstufen an den Letztvertreiber oder auch direkt an den Endverbraucher weitergegeben.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware gefüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die mit Ware befüllt als eine Verkaufseinheit angeboten werden und typischerweise beim Endverbraucher anfallen. Beispiele:

  • Schachteln für Süßigkeiten
  • Klarsichtfolie um CD-Hüllen
  • Versandhüllen, die Kataloge und Magazine enthalten
  • Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden
  • Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier)
  • Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden

Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr. Beispiele:

  • Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
  • Einwegteller und -tassen
  • Frischhaltefolie
  • Frühstücksbeutel
  • Aluminiumfolie
  • Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

Außerdem sind Verpackungen, die den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Versandverpackungen), Verkaufsverpackungen. Ein typisches Beispiel ist der Versandkarton eines Internethändlers.

Umverpackungen sind Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen.

Was „typischerweise“ beim privaten Endverbraucher anfällt und damit als systembeteiligungspflichtig gilt, kann in Zukunft im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen der Zentralen Stelle nachgeschlagen werden. Der Katalog ist momentan nur in einer Entwurfsversion einzusehen, da er nach Abschluss des Konsultationsverfahrens überarbeitet und erneut abgestimmt wird.

Wer muss sich an einem dualen System beteiligen?

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG ist der Hersteller systembeteiligungspflichtig. Hersteller ist der Vertreiber, der erstmals die mit Ware befüllte Verpackung, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt, an einen im Wirtschaftsverkehr tätigen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich abgibt. Erfasst werden hier Vertreiber aus dem stationären Handel wie auch aus dem Versandhandel und Importeure, die die Ware erstmals ins deutsche Bundesgebiet einführen und rechtlich Verantwortung für den Einfuhrvorgang tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Letztvertreiber Hersteller von Verkaufsverpackungen für Eigenmarken-Produkte.

Wer ist privater Endverbraucher?

Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Absatz 11 VerpackG, welche die Waren in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiter veräußern.

Was ist eine sogenannte Branchenlösung?

Eine Branchenlösung bezeichnet ein geschlossenes System der Rücknahme und Verwertung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen von den privaten Haushalten gleichgestellten Anfallstellen gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpackG. Betreiber der Branchenlösung können ein oder mehrere Hersteller oder auch ein duales System als beauftragter Dritter sein. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VerpackG müssen die Hersteller und Vertreiber bzw. Dritte, die eine Branchenlösung betreiben, durch Sachverständigenbescheinigung nachweisen, dass an allen belieferten Anfallstellen, die in eine Branchenlösung eingebunden sind, eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet ist. Unter einer Branche versteht man eine Sammelbezeichnung für Unternehmen, die weitgehend substituierbare Produkte oder Dienstleistungen herstellen. Eine Branchenlösung zeichnet sich somit dadurch aus, dass darin nur eine Gruppe von Unternehmen einbezogen wird, die mit der Herstellung oder dem Vertrieb von gleichen oder ähnlichen Produkten und Leistungen beschäftigt sind.

Was ist eine vergleichbare Anfallstelle?

Eine vergleichbare Anfallstelle gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpackG ist ein gewerblicher Betrieb oder eine Kultureinrichtung. Aufgrund des gleichgelagerten Entsorgungsbedarfs und des Anfalls ladengängiger, gleichgelagerter systembeteiligungspflichtiger Verpackungen werden diese im Verpackungsgesetz einem Privathaushalt gleichgestellt. Hierunter fallen z. B. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Dazu zählen außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Stoffgruppe verfügen und im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Was ist eine Vollständigkeitserklärung?

Die Vollständigkeitserklärung (VE) soll sicherstellen, dass Hersteller und Vertreiber ihrer Systembeteiligungspflicht nach § 7 Absatz 1 VerpackG vollständig und korrekt nachkommen.

Nach § 11 Verpackungsgesetz sind Hersteller und Vertreiber bei einer jährlichen Überschreitung der Mengenschwellen von 80 Tonnen Glas oder 50 Tonnen PPK oder 30 Tonnen in Summe über die Materialarten Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoff, Getränkekartonverpackungen und Verbunde zur Abgabe einer VE bis zum 15. Mai des Folgejahres bei der Zentralen Stelle verpflichtet. Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten dieser Schwellenwerte jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung zu hinterlegen ist.

Die VE muss nach dem Wortlaut des § 11 Absatz 1 VerpackV „sämtliche“ Verkaufs- und Umverpackungen umfassen, die im Vorjahr erstmals in Verkehr gebracht wurden. 

Die VE muss nach § 11 Absatz 2 VerpackV folgende Angaben, aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse in kg, enthalten:

  1. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen (B2C – duale Mengen),

  2. Verkaufs und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (B2B – Verkaufs- und Umverpackungen aus Industrie und Gewerbe),

  3. Verkaufspackungen nach § 8 VerpackG (B2C - Branchenmengen),

  4. Wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegebene Verpackungen nach § 7 Abs. 3 VerpackG.

Außerdem sind folgende Angaben zu machen:

  1. Zur Beteiligung der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen,

  2. Zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen der im Vorjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (B2B – Verkaufs- und Umverpackungen aus Industrie und Gewerbe),

  3. Zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen der wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegebene Verpackungen nach § 7 Abs. 3 VerpackG.

Die VE ist von einem registrierten Sachverständigen oder einem gemäß § 27 Absatz 2 VerpackG registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu bestätigen und gemeinsam mit den zugehörigen Prüfberichten in elektronischer Form zu hinterlegen. Die Bestätigung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 des Signaturgesetzes zu versehen.

Die dualen Systeme sind verpflichtet, den beteiligten Herstellern und Vertreibern ihre beteiligten Verpackungsmengen zu bestätigen. Somit haben Hersteller und Vertreiber einen Anspruch darauf, dass ihnen das duale System selbst die Beteiligung, aufgeschlüsselt nach Verpackungsmaterialien, bestätigt. Es besteht also ein Anspruch auf die originale Lizenzmengenbestätigung des beauftragten dualen Systems. Bestätigungen Dritter (z. B. Makler) sind keine Lizenzmengenbestätigung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 3.

Die verpackungsrechtliche Verantwortlichkeit für eine unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig abgegebene VE bleibt auch dann beim Hersteller oder Vertreiber, wenn dieser einen Dritten beauftragt oder bevollmächtigt hat.

Auch die dualen Systeme sind nach § 20 Absatz 1 VerpackG verpflichtet, Angaben über die bei ihnen lizenzierten Verpackungsmengen bezogen auf die jeweiligen Unternehmen, zu hinterlegen. Die Zuordnung zur VE des Herstellers oder Vertreibers erfolgt über die Registrierungsnummer des Herstellers. Die Zentrale Stelle führt einen Abgleich zwischen den gemeldeten Mengen des Herstellers und den gemeldeten Mengen des dualen Systems durch. Außerdem werden die unterjährigen Meldungen von Herstellern und dualen Systemen miteinander verglichen und Algorithmen programmiert, um Auffälligkeiten aufzudecken.

Welche Pflichten schreibt das Verpackungsgesetz für Hersteller vor?

Beteiligungspflicht des Herstellers

Der Hersteller ist gemäß § 7 Abs. 1 VerpackG verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen  Verpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen, um die flächendeckende Rücknahme der dann von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Beteiligungspflicht ist der Abschluss eines Beteiligungsvertrages mit einem dualen System, welcher v. a. die fristgemäße Meldung der in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen, die Organisation der Rücknahme der Verpackungen durch das duale System und das hierfür zu leistende Entgelt regelt, zwingend erforderlich.

Die Beteiligungspflicht ist nicht bereits durch Abschluss eines Vertrages zur Erfüllung verpackungsrechtlicher Pflichten mit einem Dritten (wie etwa beauftragter Dritter, Makler usw.) erfüllt, sondern erst mit Abschluss eines Beteiligungsvertrages mit einem dualen System.

Sofern der Hersteller sich für die Erfüllung seiner Systembeteiligungspflicht eines Dritten bedient und nicht selbst den Vertrag mit einem dualen System abschließt, bleibt er in der Verantwortung dafür, ob und auf welchem Wege der Dritte seine Systembeteiligungspflicht durch Abschluss eines Vertrages mit einem dualen System vollständig erfüllt. Auch ein Ausfallrisiko des Dritten trägt der Erstinverkehrbringer, da an den Dritten geleistete Zahlungen keinen Anspruch auf Beteiligung seiner Mengen bei einem dualen System begründen.

Eine Mengenschwelle für die Systembeteiligungspflicht existiert im Verpackungsgesetz nicht. Die Beteiligungspflicht als solche kann im Grundsatz auch nicht auf Dritte oder vor- oder nachgelagerte Vertriebsstufen delegiert werden. Einzige Ausnahme ist § 7 Abs. 2 VerpackG, der es dem Hersteller von Serviceverpackungen (inkl. Einweggeschirr) erlaubt, die Beteiligungspflicht auf seinen Vorlieferanten oder den Produzenten der Serviceverpackungen zu übertragen. Der Produzent, Vorvertreiber oder Vertreiber, auf den die Pflicht delegiert wurde, darf die Systembeteiligungspflicht jedoch nicht erneut weiterdelegieren.

 

Registrierungspflicht des Herstellers

Vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen müssen sich deren Hersteller nach § 9 Absatz 1 bei der Zentralen Stelle registrieren lassen. Die Registrierung ist eine höchstpersönliche Pflicht. Sie muss daher von einer unternehmenszugehörigen Person durchgeführt werden. Die Einschaltung Dritter (z.B. Makler) ist nicht erlaubt. Bei der Registrierung sind die folgenden Angaben zu machen:

  • Name und Anschrift des Herstellers,

  • Kontaktdaten des Herstellers (Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse),

  • Vertretungsberechtigte natürliche Person,

  • Europäische oder nationale Steuernummer (UST-ID),

  • Nationale Kennnummer (sofern vorhanden Handelsregister-Nr., alternativ die Gewerbeschein-Nr.),

  • Markenname, unter dem die verpackten Produkte in Verkehr gebracht werden,

  • Erklärung über die Systembeteiligung bzw. über eine Teilnahme an einer sog. Branchenlösung,

  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Die von der Zentralen Stelle vergebene Registrierungsnummer muss an das duale System gemeldet werden, bei dem eine Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Die registrierten Hersteller werden mit Kontaktdaten und ihren Markennamen im Internet veröffentlicht.

 

Verkehrsverbot bei fehlender Registrierung oder Systembeteiligung

Erfüllt der Hersteller die ihm obliegende Systembeteiligungspflicht nach § 7 Absatz 1 VerpackG oder die Registrierungspflicht nach § 9 Absatz 1 VerpackG nicht, unterliegen seine Verkaufsverpackungen nach § 7 Absatz 1 Satz 4 VerpackG bzw. § 9 Absatz 5 einem Verkehrsverbot. Das bedeutet, dass nicht an einem dualen System beteiligte systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen. Gleiches gilt, wenn der Hersteller der Verpackungen nicht registriert ist. Um nicht gegen dieses Verkehrsverbot zu verstoßen, muss sich der Letztvertreiber in angemessener Form Gewissheit darüber verschaffen, dass nur lizenzierte systembeteiligungspflichtige Verpackungen von registrierten Herstellern an ihn weitergegeben werden.

Gemäß der LAGA M 37 genügt für den Letztvertreiber in der Regel eine schriftliche Bestätigung des Vorvertreibers, dass sich die verpflichteten Hersteller mit den an ihn gelieferten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an einem System beteiligt haben. Verstöße gegen das Verkehrsverbot sind als Bußgeldtatbestände gemäß § 34 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 9 VerpackG mit Geldbußen bis zu 100.000 EUR pro Einzelfall bewehrt.

Eine Ausnahme von der Lizenzpflicht des Herstellers besteht gemäß § 8 Abs. 1 VerpackG nur dann, wenn diese vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 direkt oder durch Zwischenhändler in nachprüfbarer Weise beliefern und die gelieferten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im Rahmen einer Branchenlösung (nachprüfbar) zurücknehmen und verwerten.

 

Datenmeldepflicht

Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle mitteilen. Werden beispielsweise monatlich Daten an das duale System gemeldet, müssen sie parallel auch an die Zentrale Stelle gemeldet werden. Zu melden sind:

  • Registrierungsnummer,

  • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen,

  • Name des Systems bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde,

  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Gilt die Beteiligungspflicht für alle Verkaufsverpackungen?

Nein, die Beteiligungspflicht gilt nicht für alle Verkaufsverpackungen.

Grundsätzlich ausgenommen sind:

  • Verkaufsverpackungen für bestimmte schadstoffhaltige Füllgüter,
  • Verkaufsverpackungen, deren Systemteilnahme wegen Systemunverträglichkeit untersagt worden ist,
  • pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen,
  • Verkaufsverpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen sowie Mehrwegverpackungen.

Generelle pauschale Abzüge von den an einem System zu beteiligenden Verpackungsmengen sind nicht zulässig.

Ist ein Händler für Verkaufs- und Umverpackungen von Eigenmarken-Produkten beteiligungspflichtig?

Die Systembeteiligungspflicht für Eigenmarken des Handels liegt nur dann beim Handel, wenn dieser selbst als Hersteller anzusehen ist. Gemäß § 3 Absatz 9 Satz 2 VerpackG ist ein Handelshaus systembeteiligungspflichtiger Hersteller, wenn die in seinem Auftrag befüllte Verpackung ausschließlich mit seinem Name und/oder seiner Marke gekennzeichnet ist.

Kann zur Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten ein Dritter beauftragt werden?

Sind Sie verpflichteter Hersteller, bleiben Sie gegenüber der Behörde stets verantwortlich diese Pflichten auch zu erfüllen. Allerdings erlaubt es das Verpackungsgesetz (§ 33), einen Dritten, etwa ein Handelsunternehmen, mit der organisatorischen Umsetzung zu beauftragen. Die Beteiligung muss in diesem Fall im Namen und unter Angabe der spezifischen Mengen des beauftragenden Herstellers erfolgen.

Da Sie als Hersteller im Falle der Drittbeauftragung in der Verantwortung bleiben, haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass Ihnen der beauftragte Dritte nachweist, in welche dualen Systeme und Branchenlösungen Ihre jeweiligen Mengen an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen eingebracht wurden.

Zur Registrierung und zur Mengenmeldung an die Zentrale Stelle ist die Einschaltung Dritter jedoch ausdrücklich nicht gestattet. Die Registrierung (§ 9) und Datenmeldung an die Zentrale Stelle (§ 10) müssen höchstpersönlich vorgenommen werden und können daher nur von unternehmensangehörigen Personen durchgeführt werden.

Wie ist die Hinterlegungspflicht geregelt?

Alle verpflichteten Unternehmen müssen eine Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle bis zum 15. Mai jeden Jahres für das jeweilige Vorjahr abgegeben haben (vgl. § 11 Abs. 1 VerpackG).

Grundsätzlich gilt, die Rechtspflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung folgt der Pflicht zur Lizenzierung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 7 Abs. 1 VerpackG.

Ist also ein Unternehmen zur Lizenzierung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verpflichtet und überschreitet dabei die unten aufgeführten Mengenschwellen im Kalenderjahr, besteht die Pflicht zur Abgabe einer VE:

  • mehr als 80.000 kg Glas, oder
  • mehr als 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder
  • mehr als 30.000 kg Kunststoff, Aluminium, Eisenmetalle, Getränkekartons, sonstige Verbunde

Unterhalb dieser sog. "Bagatellgrenzen" sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Vollzugsbehörden oder der Zentralen Stelle abzugeben.

Bringt ein Hersteller neben Verkaufsverpackungen, die für den privaten Endverbraucher bestimmt sind, auch Verkaufsverpackungen, die nicht für den privaten Endverbraucher bestimmt sind, und/oder Transportverpackungen in Verkehr, so muss er die Abgrenzung zu diesen Verpackungen gegenüber dem Prüfer der Vollständigkeitserklärung transparent darlegen.

Sind sonstige Verpackungen systembeteiligungspflichtig?

Auch für gewerbliche Verkaufs und Umverpackungen, also solche, die nicht typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 15 Absatz 1 Nummer 2 VerpackG) und Transportverpackungen (§ 15 Absatz 1 Nummer 1 VerpackG) sieht das Verpackungsgesetz Rücknahme- und Verwertungspflichten vor. Eine Systembeteiligungspflicht gibt es in diesem Bereich aber nicht.

Welche Sanktionen drohen bei einem Verstoß gegen die Beteiligungspflicht?

Nur wenn Sie sich als Hersteller mit Ihren Verpackungen an einem dualen System beteiligen, darf gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 VerpackG deren Abgabe an private Endverbraucher erfolgen. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung des Letztvertreibers, sich die Erfüllung der Beteiligungspflicht von seinen verpflichteten Vorlieferanten bestätigen zu lassen.

Wer gegen die Systembeteiligungspflicht verstößt oder nicht lizenzierte Verkaufs- und/oder Umverpackungen an private Endverbraucher abgibt, handelt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 VerpackG i. V. m. § 34 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VerpackG ordnungswidrig. Der jeweilige Verstoß kann mit einer Geldbuße bis 100.000 € bzw. 200.000 € geahndet werden. Gegebenenfalls erfolgt eine Einziehung der nicht lizenzierten Waren gemäß § 70 KrWG.

Wer eine Vollständigkeitserklärung nicht oder nicht ordnungsgemäß hinterlegt, handelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG ordnungswidrig. Der Verstoß kann mit einer Geldbuße bis 100.000 € geahndet werden.

Zudem können Wettbewerber, die Kenntnis von Verstößen gegen die Pflichten der VerpackG erhalten, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen und etwaige Verstöße abmahnen.

Erhalten Sie hier rechtliche Informationen zur Standortentsorgung.